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AGB

 § 1 Geltung
Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie finden auf alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen Anwendung. Einkaufsbedingungen des Käufers wird damit widersprochen und
kommen nicht zur Anwendung.


§ 2 Angebot und Abschluss


2.1 Alle Angebote sind freibleibend.

2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß
ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.


2.3 Die Preise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – frei Rampe des Käufers bzw. vereinbarter Abladestelle sowie Entgelten für die ordnungs-gemäße
Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung (Entsorgung von Verpackungen). Hinzu kommt die jeweils gültige MwSt.


§ 3 Lieferfristen und Verzug


3.1 Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw.
unbeschränkbar bevollmächtigter Personen des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.


3.2 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit
solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.


3.3 Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit 1 ) hat der Verkäufer in keinem Fall einzustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.


3.4 Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.


3.5 Die gekaufte Ware ist innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Bei Abnahmeverzug durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu liefern und zum vereinbarten Preis zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. An den vereinbarten Preis ist der
Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit gebunden: ist der Tagespreis bei verspätetem Abruf höher, so wird dieser zugrunde gelegt. Schadensersatz wegen Verzuges des Käufers bleibt unberührt.


3.6 Der Käufer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit dieses zumutbar ist.


3.7 Eine Rückgabe ausgelieferter Ware (Retoure) ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die bloße Rückgabe nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird. Die Beweislast hinsichtlich etwaiger Mängel der Ware liegt in diesem Fall beim Käufer.


3.8 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt – insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen –, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende
Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.


§ 4 Versand und Gefahrübergang


4.1 Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.


4.2 Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 446 ff. BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.


4.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Lieferbereitschaft dem Versand gleich.


§ 5 Warenkennzeichnung beim Transport. Die Kennzeichnung der Ware beim Transport orientiert sich an den allgemein üblichen ECR-Standards. Abweichungen davon sind möglich und bilateral zu
vereinbaren.


§ 6 Verpackung/Verpackungsverordnung


6.1 Soweit zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist eine Rücknahme von Einwegverpackungen (Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen) ausgeschlossen, sofern dies nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Sie kommt ferner nicht in Betracht, soweit hierfür ein duales System der Abfallbeseitigung eingerichtet wurde, an dem Hersteller bzw. Vertreiber der Ware beteiligt sind und das von den zuständigen Behörden gemäß der jeweiligen Vorschriften der Verpackungsverordnung in ihrer gültigen Form anerkannt worden ist.


6.2 Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten zurückzugeben.


6.3 Pfandkosten für Mehrwegverpackungen bei Milch, Joghurt usw. sind in gesonderten Abrechnungen zwischen Verkäufer und Käufer zu erfassen. Entsprechendes gilt für Einwegverpackungen, soweit für diese nach der Verpackungsverordnung eine Pfanderhebung erfolgt.


6.4 Die vom Verkäufer dem Käufer überlassenen sonstigen Transporthilfsmittel wie z.B. Rollcontainer und andere Behälter bleiben auch bei Pfandhinterlegung Eigentum des Verkäufers. Sie sind vom Käufer nach zweckbestimmtem Gebrauch zurückzugeben. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.


6.5 Sofern der Käufer (Warenempfänger) alle Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung selbst übernimmt, erfolgt eine Neuberechnung des Produktpreises.
Umgekehrt bestätigt der Käufer, dass er den Verkäufer (Lieferanten) von allen Verpflichtungen und Forderungen aus der Verpackungsverordnung freistellt und die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften gewährleistet.


§ 7 Zahlungsbedingungen


7.1 Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten.


7.2 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen: Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der geltend gemachte Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrags geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen.


7.3 Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.


7.4 Zahlungen können von Angestellten und Kommissionären des Verkäufers nur dann wirksam entgegengenommen werden, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.


§ 8 Lastschriftverfahren


8.1 Gemäß SEPA Vorgaben werden wir bei Einzugs- oder Abbuchungsermächtigungen die Pre-Notification-Frist im Lastschriftverfahren auf die Mindestfrist von einem Geschäftstag (24 Stunden) verkürzen. Ersatzweise steht die Zahlungsfälligkeit (entspricht dem Abbuchungsdatum) auf Ihren Rechnungen.


8.2 Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch unser Unternehmen verursacht wurde.

 

§ 9 Mängelhaftung


Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:


9.1 Die Ware ist sofort beim Empfang zu prüfen. Mängelrügen und sonstige Reklamationen, auch hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften, müssen spätestens innerhalb 24 Stunden, bei flüssigen Milchprodukten (z. B. Milch, Joghurt, Sahne) jedoch 6 Stunden nach Empfang der Ware, in jedem Falle aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte beim Verkäufer vorliegen. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer.


9.2 Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit Einverständnis des Verkäufers erfolgen. Angebrochene Kisten und angeschnittene Laibe usw. werden nicht zurückgenommen. Schnittkäse dürfen zur qualitativen Untersuchung nicht geschnitten, sondern nur angebohrt werden.


9.3 Sollen Waren unmittelbar an Abnehmer des Käufers geliefert werden, so ist der Käufer für die Einhaltung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze verantwortlich.


9.4 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Gutschrift oder Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ersatzlieferung fehlerhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung oder Wandlung.


9.5 Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.


§ 10 Allgemeine Haftungsbegrenzung


10.1 Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen.
Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch den Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen.


10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung jedoch auf Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften ab dem Empfang der Ware durch den
Käufer (§§ 439 ff. BGB sowie § 439 HGB).


10.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 11 Lebensmittelrechtliche Bestimmungen


11.1 Der Verkäufer ist bei Importwaren aus Drittländern Ersatzhersteller, für Waren aus Ländern der Europäischen Union (EU-Binnenmarkt) ist er im Rahmen der deutschen und der gemeinsamen EU-lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich.


11.2 Die gelieferten importierten Waren werden regelmäßig stichprobenweise im Auftrag des Verkäufers bzw. des Käufers durch die Untersuchungs- & Service GmbH in Bonn auf ihre lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit untersucht.


11.3 Wird die Ware durch die Untersuchungs- & Service GmbH in Bonn in Hinsicht auf die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften (deutsches und Europarecht) beanstandet, die die Produktsicherheit und Unbedenklichkeit betreffen, so teilt dies die Untersuchungs- & Service GmbH in Bonn dem Auftraggeber unverzüglich mit, der die erforderlichen Meldungen an die zuständigen Behörden, insbesondere nach Artikel 19 EU-Verordnung 178/2002, vornimmt und den Abnehmer bzw. den Inhaber der Ware in der Kette der Inverkehrbringer entsprechend informiert.


11.4 Der Käufer ist verpflichtet, jegliche diesbezügliche Beanstandung amtlicher Überwachungsstellen an den gelieferten Importwaren dem Verkäufer sofort zu melden.
Erfolgen Probeentnahmen durch staatliche Stellen, so ist für den Verkäufer eine Gegenprobe sicherzustellen, ordnungsgemäß aufzubewahren und die Probeentnahme dem Verkäufer unverzüglich zu melden.


11.5 Unbeschadet der Meldepflichten des Verkäufers bzw. des Käufers ist zu prüfen, ob eine Pflicht zum Rückruf der Ware nach EU-Verordnung 178/2002, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bzw. nach gegebenenfalls anderen einschlägigen Rechtvorschriften besteht, um die Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten. Hierfür
tragen Verkäufer und Käufer die jeweilige Verantwortung als Inverkehrbringer.


11.6 Verfügen beide Vertragspartner über einen Hygieneplan (HACCP), so erfolgt in Absprache die Kompatibilität der Schnittstellen.


§ 12 Eigentumsvorbehalt


12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Einzahlung einzelner
Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels
durch den Käufer als Bezogenen.


12.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Käufer zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzuge auch fernmündlich zu benachrichtigen.


12.3 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen bzw. zu verwerten, unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Käufer übergehen:


12.4 Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne/oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


12.5 Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes wird die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. der Vermischung. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.


12.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des
Verkäufers, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.


12.7 Der Verkäufer und seine Vertreter sind im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers berechtigt, allein oder zusammen mit dem Käufer alle Unterlagen einzusehen,
alle Räume zu betreten und alle Auskünfte zu verlangen, um den Umfang der Rechte aus den Eigentumsvorbehalten und deren Erweiterungsformen festzustellen
sowie alle Maßnahmen zur Sicherstellung einzuleiten.


§ 13 Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.


§ 14 Anwendbares Recht
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn
die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.


§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers.